Bericht zur GENERALVERSAMMLUNG 2014
Die Vereinigung der Juristinnen und Juristen österreichischer Sicherheitsbehörden hielt am 16. Oktober 2014, 15.00 Uhr ihre Generalversammlung und Informationsveranstaltung im großen Vortragssaal des Bundesministeriums für Inneres amMinoritenplatz 9, 1014 Wien, ab.
Aufgrund der Absage durch das Bundesministerium für Finanzen als Veranstaltungsort für die Generalversammlung war eine örtliche Verlegung erforderlich. Dankenswerterweise war das Bundesministerium für Inneres eingesprungen.
An Ehrengästen wurden durch den Präsidenten der Vereinigung der Leiter der Sektion III, der Kabinettchef der Frau Bundesministerin, der Generalprokurator der Republik Österreich, der Landespolizeipräsident von Wien, der Landesamtsdirektor in Ruhe des Bundeslandes Steiermark und der Ehrenpräsident der Vereinigung begrüßt.
Die Frau Bundesministerin für Inneres musste infolge eines familiären Trauerfalls leider absagen. Zu Beginn der Veranstaltung erfolgte eine Kondolenzmitteilung durch den Moderator Mag. Robert Stocker.
Nach Adaptierung der versendeten Tagesordnung genossen die Teilnehmer eine profunde Mischung von Fachwissen und Humor im Vortrag des Generalprokurators HR Dr. Werner PLEISCHL über die Aufgaben der Generalprokuratur und aktuelle Entwicklungen der Strafprozessordnung. Eine spannende Diskussion erweiterte den Horizont mancher Gäste.
Es folgte Herr Kabinettschef Mag. Michael KLOIBMÜLLER mit seinem sehr offenen Referat über aktuelle Entwicklungen im Innenressort, speziell Budgetfragen, Planstellen und Bildung samt intensiver Diskussion.
Der Bericht des Präsidenten über Vereinsaktivitäten enthielt im Wesentlichen die Beschreibung der Vorstandssitzungen, Treffen mit dem Kabinett und die Klausur zur Erarbeitung der Varianten einer möglichen Erweiterung der Vereinigung.
Den Kassabericht präsentierte Mag. Peter Goldgruber in Vertretung von Dr. Martin Mühlgassner, dem Prüfbericht folgte ein Antrag auf Entlastung des Vorstandes, der mehrheitlich mit einer Enthaltung bestätigt wurde und einem Beschluss auf Bestellung des neuen Kassiers (Bereichsleiter Finanzen) in Person von Hofrat Mag. Peter Goldgruber.
Der Vorsitzende Dr. Lepuschitz bedankte sich für diese Beschlüsse.
Nun kam die Präsentation der möglichen Varianten der Erweiterung und Abstimmung in der Generalversammlung.
Auf das dabei präsentierte Dokument (Erweiterung VARIANTEN) wird verwiesen.
Nach einer ausführlichen Diskussion erbrachte die Abstimmung ein klares Bekenntnis zur Variante Polizeijuristen – Variante Juristinnen und Juristen als Absolventen eines rechtswissenschaftlichen Universitätsstudiums im Ausmaß der Z. 1.19 der Anlage 1 zum BDG 1979 (Rechtskundiger Dienst) unter Beibehaltung und Schärfung der juristischen Standesvertretung.
Als Zusatzvariante wurde beschlossen, bei gemeinsamen Themen auch gemeinsame Veranstaltungen mit den Leitenden Bediensteten des Ressorts (Offiziersklub) zu gestalten.
Nach diesem einstimmigen Beschluss entfiel der Tagesordnungspunkt
„Beschlüsse über Statutenänderungen“.
Da sich unter „Allfälliges“ niemand zu Wort meldete, konnte Präsident Lepuschitz zum hervorragenden Buffet des Caterers „Herrengasse 15“ einladen, bei dem noch bis in die Abendstunden Meinungen ausgetauscht wurden.
Dr. Michael Lepuschitz eh Mag. Peter Goldgruber eh